Nun also ist es endgültig passiert: Donald Trumps liebste Spielzeuge, seine Kanäle in den sozialen Netzwerken, gehören der Vergangenheit an. Twitter löschte den Account des US-Präsidenten nach einer zunächst vorrübergehenden Sperrung endgültig, da das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ zu groß sei. Facebook, Instagram und Snapchat sperrten die Kanäle des 74jährigen bis auf weiteres.
Auch aus seinem Umfeld fielen einige Personen den Löschungen zum Opfer. Darunter befinden sich etwa der Sicherheitsberater General Michael Flynn und die ehemalige Trump-Anwältin Sidney Powell. Viele konservative Meinungsmacher berichten zudem von tausenden Twitter-Followern, die über Nacht verloren gingen.
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Zeitgleich sperrte Google in seinem Play Store die App der Nachrichtenplattform Parler, die derzeit von Rechten und Konservativen als Twitter-Alternative gepriesen wird. Auch Apple droht dem Anbieter mit einer Verbannung aus dem App Store, was wohl nur eine Frage der Zeit sein dürfte.
Nun ist klar, wer die Macht hat
Der Videodienst Dlive sperrte am Samstag mehrere rechte Kanäle, darunter den des rechten „America First“-Aktivisten Nick Fuentes, der mit knapp 60.000 Abonnenten der größte Content-Ersteller der Streaming-Seite war. Youtube hatte Fuentes bereits im Februar 2020 gelöscht.
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Festzuhalten bleibt zunächst, daß Trump an der momentanen Situation sicherlich nicht unschuldig ist. Jahrelang sah er zu, wie nach und nach Dutzende Libertäre, Konservative und Rechte in den digitalen Untergrund gezwungen wurden. Trotz gegenteiliger Versprechungen zu Beginn seiner Präsidentschaft setzte er die Tech-Konzerne erst spät unter Druck, allerdings zu spät und ohne Nachhaltigkeit.
Wer in den USA wirklich über Macht verfügt, ist nunmehr offensichtlich. Als Konsequenz daraus kann man dabei zusehen, wie die Linke nach der grotesken Clownshow rund um das Kapitol in Washington, die Digitalkonzerne immer vehementer auffordert, die Daumenschrauben anzuziehen. Zahlreiche Medienhäuser – vom Nachrichtensender Bloomberg bis hin zur New York Times – aber auch Politiker der Demokraten konnten ihre autoritären Gelüste kaum zurückhalten und begrüßten die Löschungen.
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Auch in Deutschland klatschen Medien und Politik eifrig Beifall. Für den Spiegel ist die Ausweich-Plattform Parler, auf der es die Möglichrecht gibt, sich zensurfrei zu äußern, bereits per se „rechtsradikal“. Im Handelsblatt stellt man die Äußerungen von Trump-Supportern in den sozialen Nerzwerken, also von „Wüstlingen, Räubern und Mördern“, wie der Autor schreibt, in einen Zusammenhang mit Völkermorden in Myanmar oder Sri Lanka.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), nutzt die Gunst der Stunde, um dafür zu werben, das ohnehin auf den Weg gebrachte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet“, noch schneller zu beschließen. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder schlägt derweil einen Bogen zu „Querdenkern und Teilen der AfD“, die „echtes Unheil über unser Land“ bringen würden. Er warnt: „Was in den USA stattfand, ist nicht weit weg. Wir müssen unsere Demokratie schützen.“
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Und die Floskel „Demokratie schützen“, heißt wie immer: Wir brauchen mehr Zensur!
Diese Schritte jedoch werden sowohl in den USA als auch in Deutschland die Spaltung der Gesellschaft zwangsläufig vorantreiben. Extremismus nimmt immer dann zu, wenn unliebsame Meinungen ausgegrenzt werden. Und die Löschungen dürften nur der Beginn von etwas Tiefgreifenderem sein. Was derzeit passiert, erinnert mitunter an die Situation nach dem 11. September 2001.
Die durch die die Erstürmung des Kapitols ausgelösten Ängste, Emotionen und Befremdlichkeiten in der Bevölkerung werden gnadenlos und gezielt ausgenutzt, um autoritäre Maßnahmen durchzusetzen. Ein neuer „Krieg gegen den Terror“ sei ausgebrochen, befand am Freitag auch der Journalist Gleen Greenwald, der 2013 gemeinsam mit Edward Snowden die Massenüberwachung durch die NSA aufgedeckt hatte.
Wenn Donald Trump aus dem Amt scheide, erklärte Greenwald beim Sender Fox-News, werde Silicon Valley dank seiner Datenhoheit gemeinsam mit dem ausführenden Arm der Biden-Regierung den Kampf gegen „White Supremacists“, was mittlerweile fast jeden Trump-Supporter umfasse, intensivieren und sie so behandeln, wie man eben Terroristen behandelt: „Du überwachst diese Leute, du beobachtest sie, du nimmst sie fest.“ Millionen Trump-Wähler stehen damit unter Generalverdacht.
Keine Rechenschaftspflicht
Geht das Establishment in seinem Eifer aber vielleicht einen Schritt zu weit? Oder anders gefragt: Ist es überhaupt strategisch clever? Denn gerade im konservativen US-Lager lösten die Geschehnisse in Washington mitunter hitzige Debatten aus. Trump-Unterstützer und Trump-Gegner warfen sich gegenseitig heftige Vorwürfe an den Kopf, einige fabulierten über eine Spaltung der Republikanischen Partei.
Trump selbst stellte sich durch sein rational nicht mehr erklärbares Verhalten ins absolute Abseits. Nun aber werden beide Lager im Kampf gegen die Meinungsfreiheit zwangsläufig die Reihen schließen. Die äußere Bedrohung sorgt für innere Geschlossenheit.
Denn zu keinem Zeitpunkt war deutlicher, wo der tatsächliche Feind nicht nur der Meinungsfreiheit, sondern des freien Westens an sich, zu verorten ist. Die Tech-Oligarchen sind mittlerweile mächtiger als jeder Nationalstaat. Eine Handvoll Milliardäre bestimmt, was wir hören können, was wir sprechen können, was wahr und was falsch ist.
Es braucht Alternativen
Rechenschaftspflicht gibt es keine, Transparenz sucht man vergebens. Daß die systemstabilisierende Linke fleißig Beifall klatscht, ist kaum verwunderlich, schließlich teilen sie mit der Tech-Branche dieselben Werte und Ansichten. Das „Woke Capital“ diktiert, wo es lang geht, eine auf Nation, Familie und auf tatsächliche Meinungsfreiheit beharrende Rechte steht dabei nur im Weg.
Verwunderlich also, wenn sich selbst „dissidente“ Kräfte noch immer vor ungerechtfertigten Löschungen sicher fühlen, da sie ja schließlich keine gesetzeswidrigen Äußerungen tätigten. Die Sperrungen des US-Präsidenten auf allen relevanten Kanälen beweisen nun endgültig das Gegenteil. Unantastbar ist sicherlich niemand mehr. Alternativen zu schaffen bleibt deshalb notwendiger denn je.
Doch bereits hier tauchen weitere Probleme auf. Denn wie sich zeigt, sind Alternativen wie Parler vor den Großkonzernen Apple und Google mitnichten geschützt. In einer Welt, in der selbst die Domainnamen-Registrierung und die digitalen aber auch analogen Finanzinstitutionen politisiert sind, müssen Konservative auf eine viel grundlegendere Art und Weise neu bauen. Und das ist schwierig genug. Die Säuberungswellen im einstmals freien Internet haben jedenfalls längst begonnen.
